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Aufopferung

Geschrieben am 17.03.2017

Instandhaltung – Instandsetzung – Aufopferung

Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft.

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Rechtsmittelbeschwer

Geschrieben am 17.03.2017

Rechtsmittelbeschwer – wie ermittelt?

Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der im Wege der Anfechtung- und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, bemisst sich nach seinem – im Zweifel nach Miteigentumsanteilen zu bestimmenden – Anteil an der Schadenersatzforderung; ebenso beschränkt sich das wirtschaftliche Interesse daran, eine Kostenmehrbelastung (hier durch die beschlossene Erhöhung einer Kostenobergrenze) zu verhindern, auf den Anteil des Wohnungseigentümers an den Mehrkosten. (BGH, Urteil vom 09.02.2017, V ZR 88/16).

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Ausschlussfrist bei Betriebskosten beachten

Geschrieben am 17.03.2017

Entscheidung zur Ausschlussfrist bei Betriebskosten

Aus der schriftlichen Urteilsbegründung (BGH, Urteil vom 25.01.2017, VIII ZR 249/15) zur Ausschlussfrist bei Betriebskosten für einen Wohnungseigentümer ergeben sich keine wesentlichen zusätzlichen Gesichtspunkte, alle relevanten Gründe haben wir bereits beschrieben. Die Leitsätze der Entscheidung lauten:

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Sondernutzungsrecht – Kostentragung

Geschrieben am 04.03.2017

Der Fall

Die Teilungserklärung regelt: Für die Instandhaltung der ausschließlich ihrem Sondernutzungsrecht unterliegenden Flächen, Anlagen und Einrichtungen haben die jeweils berechtigten Sondereigentümer zu sorgen.

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Ausschlussfrist beachten

Geschrieben am 12.02.2017

 

Ausschlussfrist für Betriebskosten beachten

Der VIII. Senat des BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Wohnungseigentümer, dem die Abrechnung des Verwalters erst verspätet zugeht, gegenüber seinem Mieter erfolgreich entschuldigen kann, weil er die Ausschlussfrist nicht eingehalten hat. Der Senat hat dies grundsätzlich abgelehnt.

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Aufzug nein – Treppenlift und Rampe ja

Geschrieben am 18.01.2017

 

 

BGH entscheidet: Aufzug nein – Treppenlift ja

Der BGH hat am 13.01.2017 (V ZR 96/16 – derzeit nur Pressemitteilung online) entschieden, dass ein Wohnungseigentümer nur dann einen Aufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle anderen Wohnungseigentümer zustimmen. Das gilt auch dann, wenn der Wohnungseigentümer oder ein Angehöriger aufgrund einer Gehbehinderung auf einen Aufzug angewiesen ist. Der V. Senat mein weiter, dass die übrigen Wohnungseigentümer aber verpflichtet sein können, den Einbau eines Treppenliftes oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.

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Zuständigkeit beim Widerruf von Äußerungen in einer Wohnungseigentümerversammlung

Geschrieben am 16.01.2017

 

 

 

Streitigkeiten über Äußerungen in einer Eigentümerversammlung

Wird ein Wohnungseigentümer  von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit i.S.v. § 43 Nr. 1 WEG vor, es sei denn, ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist offensichtlich nicht gegeben (BGH, Urteil vom 17.11.2016, V ZB 73/16 ). Der BGH beantwortet damit die Frage der sachlichen Zuständigkeit und entscheidet den entsprechenden Streit in der Literatur. 

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Vereinsheim im Laden unzulässig – Nutzung als Laden

Geschrieben am 11.12.2016

Samba statt Shopping?

Die Frage, wie ein Teileigentum genutzt werden darf, führt oftmals zu Streit. Sieht die Teilungserklärung eine Nutzung als „Laden“ vor, ist es dem Eigentümer in der Regel untersagt, die Räume als Vereinsheim zu nutzen, so das AG München am 03.02.2016 (482 C 18351/15 WEG).

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Betriebsstrom der Zentralheizung

Geschrieben am 16.11.2016

Die Entscheidung des BGH zum Betriebsstrom der Zentralheizung

Die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage müssen in der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden. Ist kein (Zwischen-)Zähler vorhanden, muss geschätzt werden. Eine Verteilung über den Allgemeinstrom entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung (BGH, Urt. vom 03.06.2016, V ZR 166/15).

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Protokollierung 2.0 – Versammlungsprotokoll

Geschrieben am 07.07.2016

Anforderungen an das Versammlungsprotokoll

Das Versammlungsprotokoll darf auf eindeutige Dokumente Bezug nehmen. Damit relativiert der V. Senat des BGH seine Anforderungen an das Versammlungsprotokoll. Man könnte jetzt sagen: Was nicht drin steht, darf auch woanders stehen.

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