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Ausschlussfrist beachten

Geschrieben am 12.02.2017

 

Ausschlussfrist für Betriebskosten beachten

Der VIII. Senat des BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Wohnungseigentümer, dem die Abrechnung des Verwalters erst verspätet zugeht, gegenüber seinem Mieter erfolgreich entschuldigen kann, weil er die Ausschlussfrist nicht eingehalten hat. Der Senat hat dies grundsätzlich abgelehnt.

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Aufzug nein – Treppenlift und Rampe ja

Geschrieben am 18.01.2017

 

 

BGH entscheidet: Aufzug nein – Treppenlift ja

Der BGH hat am 13.01.2017 (V ZR 96/16 – derzeit nur Pressemitteilung online) entschieden, dass ein Wohnungseigentümer nur dann einen Aufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle anderen Wohnungseigentümer zustimmen. Das gilt auch dann, wenn der Wohnungseigentümer oder ein Angehöriger aufgrund einer Gehbehinderung auf einen Aufzug angewiesen ist. Der V. Senat mein weiter, dass die übrigen Wohnungseigentümer aber verpflichtet sein können, den Einbau eines Treppenliftes oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.

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Zuständigkeit beim Widerruf von Äußerungen in einer Wohnungseigentümerversammlung

Geschrieben am 16.01.2017

 

 

 

Streitigkeiten über Äußerungen in einer Eigentümerversammlung

Wird ein Wohnungseigentümer  von einem anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung bzw. auf Widerruf von Äußerungen in Anspruch genommen, die er in der Wohnungseigentümerversammlung getätigt hat, liegt eine Streitigkeit i.S.v. § 43 Nr. 1 WEG vor, es sei denn, ein Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ist offensichtlich nicht gegeben (BGH, Urteil vom 17.11.2016, V ZB 73/16 ). Der BGH beantwortet damit die Frage der sachlichen Zuständigkeit und entscheidet den entsprechenden Streit in der Literatur. 

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Vereinsheim im Laden unzulässig – Nutzung als Laden

Geschrieben am 11.12.2016

Samba statt Shopping?

Die Frage, wie ein Teileigentum genutzt werden darf, führt oftmals zu Streit. Sieht die Teilungserklärung eine Nutzung als „Laden“ vor, ist es dem Eigentümer in der Regel untersagt, die Räume als Vereinsheim zu nutzen, so das AG München am 03.02.2016 (482 C 18351/15 WEG).

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Betriebsstrom der Zentralheizung

Geschrieben am 16.11.2016

Die Entscheidung des BGH zum Betriebsstrom der Zentralheizung

Die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage müssen in der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden. Ist kein (Zwischen-)Zähler vorhanden, muss geschätzt werden. Eine Verteilung über den Allgemeinstrom entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung (BGH, Urt. vom 03.06.2016, V ZR 166/15).

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Protokollierung 2.0 – Versammlungsprotokoll

Geschrieben am 07.07.2016

Anforderungen an das Versammlungsprotokoll

Das Versammlungsprotokoll darf auf eindeutige Dokumente Bezug nehmen. Damit relativiert der V. Senat des BGH seine Anforderungen an das Versammlungsprotokoll. Man könnte jetzt sagen: Was nicht drin steht, darf auch woanders stehen.

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Grundbucheinsichtsrecht eines Wohnungseigentümers

Geschrieben am 01.04.2016

Anders als die wohl überwiegende Meinung stellt des OLG Hamm hohe Anforderung an das Recht zur Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers, wenn es um die Grundbücher der Miteigentümer geht. Konnte man bisher davon ausgehen, dass ein Einsichtsrecht wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung (und der damit verbundenen Haftungsfolgen) grundsätzlich besteht, dürfte das nun – jedenfalls in den Gerichtsbezirken des OLG Hamm – anders sein.

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Wie muss die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung erteilt werden?

Geschrieben am 31.03.2016

Der Fall: Zustimmung zur baulichen Veränderung

Dem Eigentümer einer EG-Wohnung steht das Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche zu. Die Teilungserklärung regelt dazu: „Das Aufstellen von Garten- oder Gerätehäusern, Schuppen, Fahrradhäusern etc. ist untersagt; für eine Änderung dieser Bestimmung finden die Vorschriften des § 22 I 1 WEG Anwendung.“ Der Beklagte errichtete ohne Beschluss ein Gerätehaus auf der Sondernutzungsfläche. Der Kläger, der direkt über der Wohnung des Beklagten wohnt, begehrt Beseitigung des Gartenhauses.

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Sondereigentum bei abweichendem Aufteilungsplan

Geschrieben am 30.03.2016

Die Abweichung der Bauausführung vom Aufteilungsplan führt beim Wohnungseigentum regelmäßig zu Problemen.

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Instandhaltungsrücklage

Geschrieben am 25.03.2016

Das LG Düsseldorf setzt sich in der Entscheidung vom 23.09.2015 (ZMR 2016, S. 126 ff.) mit der Frage auseinander, wie die Entnahme aus der Rücklage in der Abrechnung darzustellen ist, wann sie zulässig ist und bis zur welcher Höhe die Entnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Bemerkungswert an der Entscheidung ist der Hinweis auf die „eiserne Reserve„, die immer in der Instandhaltungsrücklage verbleiben müsse.