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Betriebsstrom der Zentralheizung

Geschrieben am 16.11.2016

Die Entscheidung des BGH zum Betriebsstrom der Zentralheizung

Die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage müssen in der Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden. Ist kein (Zwischen-)Zähler vorhanden, muss geschätzt werden. Eine Verteilung über den Allgemeinstrom entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung (BGH, Urt. vom 03.06.2016, V ZR 166/15).

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Protokollierung 2.0 – Versammlungsprotokoll

Geschrieben am 07.07.2016

Anforderungen an das Versammlungsprotokoll

Das Versammlungsprotokoll darf auf eindeutige Dokumente Bezug nehmen. Damit relativiert der V. Senat des BGH seine Anforderungen an das Versammlungsprotokoll. Man könnte jetzt sagen: Was nicht drin steht, darf auch woanders stehen.

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Grundbucheinsichtsrecht eines Wohnungseigentümers

Geschrieben am 01.04.2016

Anders als die wohl überwiegende Meinung stellt des OLG Hamm hohe Anforderung an das Recht zur Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers, wenn es um die Grundbücher der Miteigentümer geht. Konnte man bisher davon ausgehen, dass ein Einsichtsrecht wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung (und der damit verbundenen Haftungsfolgen) grundsätzlich besteht, dürfte das nun – jedenfalls in den Gerichtsbezirken des OLG Hamm – anders sein.

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Wie muss die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung erteilt werden?

Geschrieben am 31.03.2016

Der Fall: Zustimmung zur baulichen Veränderung

Dem Eigentümer einer EG-Wohnung steht das Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche zu. Die Teilungserklärung regelt dazu: „Das Aufstellen von Garten- oder Gerätehäusern, Schuppen, Fahrradhäusern etc. ist untersagt; für eine Änderung dieser Bestimmung finden die Vorschriften des § 22 I 1 WEG Anwendung.“ Der Beklagte errichtete ohne Beschluss ein Gerätehaus auf der Sondernutzungsfläche. Der Kläger, der direkt über der Wohnung des Beklagten wohnt, begehrt Beseitigung des Gartenhauses.

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Sondereigentum bei abweichendem Aufteilungsplan

Geschrieben am 30.03.2016

Die Abweichung der Bauausführung vom Aufteilungsplan führt beim Wohnungseigentum regelmäßig zu Problemen.

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Instandhaltungsrücklage

Geschrieben am 25.03.2016

Das LG Düsseldorf setzt sich in der Entscheidung vom 23.09.2015 (ZMR 2016, S. 126 ff.) mit der Frage auseinander, wie die Entnahme aus der Rücklage in der Abrechnung darzustellen ist, wann sie zulässig ist und bis zur welcher Höhe die Entnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht. Bemerkungswert an der Entscheidung ist der Hinweis auf die „eiserne Reserve„, die immer in der Instandhaltungsrücklage verbleiben müsse.

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Grundstückserwerb durch Verband

Geschrieben am 25.03.2016

BGH billigt Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Mit Urteil vom 18.03.2016 (V ZR 75/15 – bisher nur Pressemitteilung verfügbar) bestätigte der BGH die herrschende Meinung und eine Entscheidung des LG Bremen und stellte fest, dass ein Grundstückserwerb durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (als Verband) grundsätzlich möglich ist.

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Rauchwarnmelder in NRW

Geschrieben am 21.03.2016

Rauchwarnmelder: Einbaupflicht bis 31.12.2016

Die LBO NRW schreibt den Einbau von Rauchwarnmeldern in Schlaf- und Kinderzimmern sowie Fluren, die als Rettungsweg dienen, in Wohnungen vor. Die Nachrüstung muss bis zum 31.12.2016 erledigt sein.

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Vereinbarung zur Übertragung der Betriebskosten

Geschrieben am 09.03.2016

Anforderung an die Vereinbarung zur Übertragung von Betriebskosten

Der BGH hat mit Urteil vom 10.02.2016 festgestellt, dass es zur wirksamen formularvertraglichen Vereinbarung über die Übertragung der Betriebskosten zu Lasten des Mieters genügt, wenn im Mietvertrag vereinbart ist: Der Mieter trägt die Betriebskosten.

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Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung

Geschrieben am 06.03.2016

Gleichzeitige Anwesenheit von Wohnungseigentümer und Vertreter

Ein Eigentümer, der sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt, darf nicht selbst an der Eigentümerversammlung teilnehmen. Nimmt er gleichwohl teil, wird sein Bevollmächtigter zum grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten, so das LG Karlsruhe mit Urteil vom 21.07.2015 (11 S 118/14, ZWE 2016, 94f.). Dadurch wird der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit verletzt.

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